Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online Shop)

1. Geltungsbereich
1.1 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des
Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn ,wir hätten der Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst
wenn sie im Einzelfall nicht beigefügt sein sollten.
1.3 Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages
bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. Andere Beweismittel bleiben davon
unberührt.
1.4 Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich nur an Unternehmer, die die Waren in ihrer
selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen
Tätigkeit verwenden. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote verstehen sich grundsätzlich als Aufforderung zur Bestellung und sind daher freibleibend.
2.2 Der Käufer kann aus unserem Sortiment im Online-Shop die gewünschten Produkte auswählen und
diese über den Button "In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den "Warenkorb" aufrufen, 
den Inhalt des Warenkorbs kontrollieren und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Betätigen des Buttons "Zur Kasse" wird der Käufer aufgefordert, die Versandadresse zu kontrollieren
und ggf. zu ändern sowie die gewünschte Versandart zu wählen und über den Button "Weiter" den Bestell-
vorgang fortzusetzen. Auf der darauffolgenden Seite hat der Käufer die Möglichkeit, die Rechnungsadresse
zu kontrollieren und ggf. zu ändern. Sodann werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem
scrollbaren Kasten dargestellt, welche der Käufer durch Abhaken des Kästchens "Ich akzeptiere die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" bestätigt und damit akzeptiert und in sein Angebot aufgenommen hat. 
Zudem muss der Käufer durch Abhaken eines weiteren Kästchens bestätigen, dass er die Ware nur in seiner 
jeweiligen selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen
Tätigkeit kauft und verwendet.  Nach Klicken auf den "Weiter" -Button wird dem Käufer eine Bestellübersicht
angezeigt. Erst mit Betätigen des Buttons "Kaufen" am Ende des Bestellvorgangs sendet der Käufer sein
verbindliches Angebot ab. Während des gesamten Bestellvorgangs hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw.
den Kauf abzubrechen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs kann der Käufer seine verbindliche Bestellung
über den Button "Druckansicht" auf Wunsch ausdrucken. 
2.3 Nach Absendung des verbindlichen Angebots erhält der Käufer von uns unverzüglich eine Bestätigungs-
E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese enthält in der Regel die Annahme des Angebots durch uns
und führt damit zum Vertragsabschluss.
2.4 Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird bei uns gespeichert. Die Speicherung der Bestelldaten ist
jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich, weshalb der Käufer selbst für einen Ausdruck oder
eine gesonderte Speicherung zu sorgen hat. Die in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen kann der Käufer in unserem Online-Shop über den Link "Unsere AGB" abrufen und von dort in
wiedergabefähiger Form bei sich speichern. 
2.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
 
3. Lieferung und Versand
3.1 Wir geben im Regelfall alle bis 15.00 Uhr eintreffenden Bestellungen noch am gleichen
Tag in den Versand. Für den Fall, dass mit längeren Lieferfristen zu rechnen ist,
werden wir den Käufer umgehend benachrichtigen.
3.2 Alle von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt
(z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen bei
Vorlieferanten oder bei uns) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen,
die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran
hindern, den Kaufgegenstand frist- oder termingerecht zu liefern, verlängern die
Liefertermine und Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten
Leistungsstörungen. Dauert die Störung oder Behinderung durch vorgenannte
Ereignisse, von deren Eintritt wir den Käufer umgehend unterrichten werden, mehr
als 6 Wochen an, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag, soweit er
noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer
in diesen Fällen nicht zu. Andere Rücktrittsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.
3.3 Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu
setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist,
zurücktreten. Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz des Verzögerungsschadens
verlangen.  Es gelten unsere Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 5.
3.4 Teillieferungen und Teilfakturierungen sind uns in zumutbarem Umfang gestattet.
3.5 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber
dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht
rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten.
3.6 Bei Bestellungen von einem Warenwert unter 200,00 Euro erheben wir einen
Versandkostenanteil in Höhe von 7,50 Euro (Standardversand). Bei einer Bestellung über 200 Euro
erfolgt der Versand frei Haus.
3.7 Eillieferungen (Expressversand z. B. per DHL, UPS, TNT) können bei Übernahme der Kosten durch
den Käufer durchgeführt werden.
3.8 Die gewünschte Versandart bestimmt der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs.
3.9 Die Gefahr geht mit der Absendung ab unserem Lager auf den Käufer über. Dies
gilt auch bei für den Käufer frachtfreier Lieferung. Versicherung gegen Transport -
schäden erfolgt nur auf Anordnung und Kosten des Käufers.
Bei Sendungen, die während des Transports beschädigt wurden, ist die Beschädigung
vor der Annahme durch den Transporteur bescheinigen zu lassen. Die Art und das
Ausmaß der Beschädigung sind sofort an uns zu melden.
 
4. Mängelrüge, Mängelhaftung
4.1 Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche
Mängel müssen uns unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang
der Ware, möglichst unter Angabe der Nummer des Lieferscheins schriftlich mitgeteilt
werden. Beanstandungen wegen verborgener Mängel sind uns unverzüglich
nach deren Feststellung unter Angabe der Nummer des Lieferscheins /der Rechnung
schriftlich mitzuteilen.
4.2 Sofern eine Mängelrüge begründet ist, werden wir nach unserer Wahl kostenlosen
Ersatz liefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
verlangen. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln gelten unsere Haftungs-
beschränkungen gemäß Ziff. 5.Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 4 geregelte
Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
4.3 Zur Entgegennahme von rückgelieferter Ware sind wir nur dann bereit und verpflichtet,
wenn eine Mängelrüge begründet ist oder die Rücklieferung abgesprochen war. Nur bei
berechtigter Mängelrüge tragen wir die Kosten der Rücklieferung. In allen anderen
Fällen trägt der Käufer die Kosten der Rücklieferung und ist verpflichtet, uns eine
Gebühr für die Bearbeitung der Rücklieferung in Höhe von 10,00 Euro zu erstatten.
In allen Fällen der Rücklieferung, außer bei berechtigter Mängelrüge, trägt der Käufer
das Risiko der Rücklieferung (Verlust oder Beschädigung).
 
5. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Käufers bestehen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertrags-
pflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer leicht fahrlässigen
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf vorhersehbare,
vertragstypische Schäden und bis zur Höhe von 500.000,00 Euro bei Sachschäden und
100.000,00 Euro für reine Vermögensschäden begrenzt. 
Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheits-
garantie, bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie Haftung für Tod,
Körper- und Gesundheitsschäden bleibt hiervon unberührt. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
gesetzlicher Vertreter Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus
der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen unser Eigentum (Kontokorrent -
vorbehalt). Auf Anforderung sind uns in regelmäßigen Abständen Bestands-
verzeichnisse unseres Vorbehaltsguts zu erteilen.
6.2 Der Käufer ist zur Verfügung über unsere Vorbehaltsware nur im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Verpfändung oder Sicherungs-
übereignung ist ihm nicht gestattet. Solange wir Eigentümer der Vorbehaltsware
sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die
Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen.
6.3 Der Käufer tritt seine Ansprüche aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware im
Voraus in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise schon jetzt an uns ab; wir nehmen
diese Abtretung an.
6.4 Der Käufer ist widerruflich berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung
unserer Vorbehaltsware einzuziehen. Er ist aber nicht berechtigt, über solche
Forderungen durch Abtretung an Dritte zu verfügen. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die
Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt.
6.5 Bei Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zu. Die Verarbeitung und
Verbindung gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wir bieten dem Käufer schon jetzt die
Einräumung eines Anwartschaftsrechtes an dem zur Entstehung gelangenden
Miteigentumsanteil an. Der Käufer nimmt dieses Angebot an. Wird die Vorbehaltsware
zusammen mit anderen Waren nach Verarbeitung und Verbindung veräußert,
gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur bis zur Höhe des
Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren.
6.6 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, sich ab sofort jeder
Verfügung über unsere Vorbehaltsware zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres
Eigentums sowie eine Liste der abgetretenen Ausstände mit allen zum Einzug erforderlichen
Details mitzuteilen und nach unseren Weisungen den Drittschuldnern
die Abtretung anzuzeigen.
6.7 Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie von Pfändungen an uns abgetretener
Ansprüche sind wir unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten. Ferner hat der Käufer den Dritten unverzüglich
auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
6.8 Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freigeben, als ihr realisierbarer
Nettowert (ohne Umsatzsteuer) bei über 110% unserer zu sichernden Forderungen
liegt (Deckungsgrenze). Der realisierbare Wert der Sicherheiten wird bei Sachen
mit 2/3 ihres Marktpreises, bei Forderungen mit 2/3 ihres Nennwertes in Ansatz
gebracht. Soweit bei der Verwertung von Sicherheiten Umsatzsteuer zu entrichten
ist (insbesondere auch nach den §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 Satz 3 InsO), erhöht sich
die Deckungsgrenze um den auszugleichenden Umsatzsteuerbetrag.
 
7. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab unserem Sitz Baden-Baden zuzüglich
Verpackungskosten und Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
 
8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot
8.1 Der Kaufpreis ist mit Übergabe des Kaufgegenstandes fällig und 14 Tage nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wir sind berechtigt, Sicherheitsleistung
für den Kaufpreis zu verlangen.
8.2 Bei unbezahlten Rechnungen, Wechsel- oder Scheckprotest oder Vermögensverfall des
Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen,
auch soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel verbrieft sind.
Ferner können wir weitere Lieferungen von Vorauskasse oder Sicherheitsleistung
abhängig machen. Letzteres gilt auch bei sonstigen wesentlichen Änderungen der
wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Käufers (z.B. Geschäftsaufgabe,
Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform).
8.3 Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen
oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, es sei denn,
die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder entscheidungsreif.
 
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
9.1 Erfüllungsort ist Baden-Baden.
9.2 Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland so ist Baden-Baden als Gerichtsstand
vereinbart.
9.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder eine Lücke
enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder nichtige Bestimmungen
durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen
Bestimmungen am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke werden sich die Parteien
bemühen, eine Regelung zu finden, die nach Sinn und Zweck dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Angelegenheit
von vornherein bedacht hätten.
 

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