AGB Web-Shop Geistlich Deutschland
shop.geistlich.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH, Baden-Baden für den Web-Shop: shop.geistlich.de
1. Geltungsbereich
1.1 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen, welche über unseren Web-Shop gekauft oder gebucht werden, ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Web-Shop.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Web-Shop gelten auch für zukünftige Geschäfte über unseren Web-Shop, selbst wenn sie im Einzelfall nicht beigefügt sein sollten.
1.3 Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. Andere Beweismittel bleiben davon unberührt.
1.4 Das Angebot unseres Web-Shops richtet sich nur an Unternehmer, die die Waren in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder
ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Derzeit können sich nur Kunden innerhalb (aus) Deutschland für den Shop registrieren. Die Eröffnung eines Accounts mit Firmensitz im Ausland ist derzeit noch nicht möglich.
2. Registrierung in unserem Web-Shop (https://shop.geistlich.de)
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
2.1 Sie können in unserem Web-Shop “https://shop.geistlich.de“ Waren oder Dienstleistungen als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link am unteren Seitenrand des Webshops abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
2.2 Sie können Ihre Registrierung jederzeit über unseren Kundendienst (per Mail an info.de@geistlich.com oder telefonisch) löschen lassen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, muss dies dem Kundenservice mitgeteilt werden. Weitere Adressen (Lieferadressen angeben und im Adressbuch speichern) können Sie jederzeit ergänzen.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
3.2 Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
3.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
4. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
4.1 Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den "Warenkorb" aufrufen, den Inhalt des Warenkorbs kontrollieren und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen des Buttons "Weiter zur Kasse" kann der Käufer die Art der Bezahlung auswählen (Rechnung oder Kreditkarte). Danach wird der Käufer aufgefordert, die Lieferadresse zu kontrollieren und ggf. zu ändern. Über die Auswahl der Adresse gelangt der Käufer über den Button "Weiter" zur Auswahl der Versandart. Beim Kauf der temperatursensitiven Produkte Pocket–X® Gel und REGENFAST® ist die Lieferart mit trans-o-flex vorgegeben.
Über den Button „weiter“ kommt der Käufer auf die Seite „Bestellung überprüfen“ und kann für diese die ausgewählte Versandart, die Lieferaderesse oder Art der Bezahlung prüfen und anpassen.
Die Rechnungsadresse wird automatisch vom Warenwirtschafssystem an den Web-Shop übermittelt und kann nicht geändert werden.
In der Bestellübersicht kann der Käufer die verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen und durch Abhaken des Kästchens "Ich bestätige folgendes gelesen und verstanden zu haben: Allgemeine Geschäftsbedingung Webshop " bestätigen.
Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs sendet der Käufer sein verbindliches Angebot ab. Während des gesamten Bestellvorgangs hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs kann der Käufer unter „MyGeistlich - Bestellverlauf - Bestellhistorie“ die Bestellung einsehen. Auch erhält der Käufer eine E-Mail mit der Bestätigung der Bestellung. Der Käufer hat im eingeloggten Zustand unter „MyGeistlich“ Zugang auf seine Bestellhistorie, Persönliche Details, Kennwort, Gespeicherte Warenkörbe sowie hinterlegte Lieferadressen.
5. Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird bei uns gespeichert. Die Speicherung der Bestelldaten ist jedoch nur befristet. Die in den Vertrag einbezogenen AGB Web-Shop kann der Käufer in unserem Web-Shop über den Link " AGB Web-Shop " abrufen und von dort in wiedergabefähiger Form bei sich speichern.
6. Lieferung und Versand
6.1 Standardlieferung 2–3 Werktage. Je nach Bestellumfang können Mehrkosten durch temperatursensitiven Versand entstehen. Beim Kauf der temperatursensitiven Produkte Pocket–X® Gel und REGENFAST® ist die Lieferart mit trans-o-flex vorgegeben.
6.2 Alle von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, durch Pandemien oder Seuchen bedingte Personal-, Produktions- oder Lieferausfälle- und Verzögerungen, Aufruhr, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen, die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand frist- oder termingerecht zu liefern, verlängern die Liefertermine und Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Dauert die Störung oder Behinderung durch vorgenannte Ereignisse, von deren Eintritt wir den Käufer umgehend unterrichten werden, mehr als 6 Wochen an, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer in diesen Fällen nicht zu. Andere Rücktrittsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.
6.3 Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurücktreten. Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen. Es gelten unsere Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 9.
6.4 Teillieferungen und Teilfakturierungen sind uns in zumutbarem Umfang gestattet.
6.5 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten.
6.6 Bei Bestellungen von einem Warenwert unter 400,00 Euro erheben wir einen Versandkostenanteil in Höhe von 7,50 Euro (Standardversand). Bei einer Bestellung über 400,00 Euro erfolgt der Versand frei Haus. Der Versandkostenanteil liegt durch den temperatursensitiven Versand für Pocket–X® Gel und REGENFAST® bei 14,00 Euro (Warenwert unter 400,00 Euro). Bei einem Warenwert über 400,00 Euro ist auch diese Versandart frei Haus. Der Versandkostenanteil errechnet sich aus allen Artikeln im Warenkorb mit Ausnahme von Fortbildungen.
6.7 Eillieferungen (Expressversand z. B. per DHL, UPS) können bei Übernahme der Kosten durch den Käufer durchgeführt werden. Dabei stehen Möglichkeiten zur Wahl:
- Expressversand vor 12:00 Uhr (Anlieferung am Folgetag bei Bestellung Montag-Freitag bis 15:00 Uhr) Versandkosten 25,00 Euro (netto)
- Expressversand vor 10:30 Uhr (Anlieferung am Folgetag bei Bestellung Montag-Freitag bis 15:00 Uhr) Versandkosten 35,00 Euro (netto)
6.8 Die gewünschte Versandart bestimmt der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs, mit Ausnahme für den Versand von Pocket–X® Gel und REGENFAST®, hier ist die Versandart vorgegeben.
6.9 Die Gefahr geht mit der Absendung ab unserem Lager auf den Käufer über. Dies gilt auch bei für den Käufer frachtfreier Lieferung. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Anordnung und Kosten des Käufers. Bei Sendungen, die während des Transports beschädigt wurden, ist die Beschädigung vor der Annahme durch den Transporteur bescheinigen zu lassen. Die Art und das Ausmaß der Beschädigung sind sofort an uns zu melden.
7. Mängelrüge, Mängelhaftung
7.1 Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, möglichst unter Angabe der Nummer des Lieferscheins, schriftlich mitgeteilt werden. Beanstandungen wegen verborgener Mängel sind uns unverzüglich nach deren Feststellung unter Angabe der Nummer des Lieferscheins /der Rechnung schriftlich mitzuteilen.
7.2 Sofern eine Mängelrüge begründet ist, werden wir nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz liefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln gelten unsere Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 9. Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 7 geregelte Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
7.3 Zur Entgegennahme von rückgelieferter Ware sind wir nur dann bereit und verpflichtet, wenn eine Mängelrüge begründet ist oder die Rücklieferung abgesprochen war. Nur bei berechtigter Mängelrüge tragen wir die Kosten der Rücklieferung. In allen anderen Fällen trägt der Käufer die Kosten der Rücklieferung und ist verpflichtet, uns eine Gebühr für die Bearbeitung der Rücklieferung in Höhe von 10,00 Euro zu erstatten. In allen Fällen der Rücklieferung, außer bei berechtigter Mängelrüge, trägt der Käufer das Risiko der Rücklieferung (Verlust oder Beschädigung). Die rückgelieferte Ware muss sich im Originalzustand befinden (ungeöffnete und unbeschriftete Originalverpackung) und eine Lieferschein- /Rechnungskopie beigelegt sein.
Pocket-X® Gel (Hersteller Pocket-X® Gel: Tree of Life Pharma Ltd., P.O.B 779, Lod, Israel) und REGENFAST® (Hersteller REGENFAST®: Mastelli srl Via Bussana Vecchia 32 18038 Sanremo (IM), Italien) sind temperaturempfindliche Produkte und erfordern spezielle Transportbedingungen, die von Geistlich garantiert werden, wenn das Produkt an unsere Kunden versendet wird. Nachdem das Produkt ausgeliefert wurde, kann die korrekte Lagerung nicht mehr nachverfolgt werden und die Qualität des Produkts kann nicht länger garantiert werden.
Ansichts- und Auswahlsendungen sind deshalb für Pocket X®-Gel & REGENFAST® grundsätzlich nicht möglich.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – 12 Monate ab Übergabe.
8. Seminarteilnahme
8.1 Fortbildungspunkte und Teilnahmebescheinigung
Fortbildungspunkte werden nach den aktuellen Leitsätzen zur zahnärztlichen Fortbildung von KZBV, BZÄK und DGZMK sowie den Empfehlungen der BZÄK und DGZMK vergeben. Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer zuständigen Zahnärztekammer vorbehalten.
8.2 Leistungsumfang
Der Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Unterlagen. Die Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen. Bei Präsenzveranstaltungen sind zudem die Tagungsgetränke und die Pausenbewirtung inkludiert.
8.3 Arbeitsmittel
Das schriftliche Begleitmaterial zu den Veranstaltungen der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH ist urheberrechtlich geschützt und darf insoweit nicht ohne Einwilligung der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH vervielfältigt oder verbreitet werden. Insbesondere, aber nicht abschließend, die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Unterlagen, Präsentationen, Skripten, Videos, Bildern, Tonaufzeichnungen usw. ist nicht ohne schriftliche Zustimmung der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH zulässig. Dies gilt auch für bloße Auszüge aus dem Begleitmaterial.
8.4 Digitale Teilnahme (Live-Webinar)
Technische Voraussetzungen
Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an den Webinaren der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH sind gering und werden in der Regel erfüllt. Teilnehmer haben dennoch sicherzustellen, dass die nachfolgenden technischen Mindestvoraussetzungen für eine Teilnahme an einem Webinar zur Verfügung stehen.
Die technischen Mindestvoraussetzungen umfassen folgendes:
- Hardware: PC, Mac, Tablet oder Smartphone mit Internet-Zugang (Breitband/DSL, mobil LTE), standardmäßige PC-/Laptop Lautsprecher oder Kopfhörer
- Mobil: Kostenlose GoToWebinar-App benötigt
- Browser: Microsoft Edge oder aktuelle Version Google.
Das Live-Webinar kann sowohl über die GoToWebinar-App als auch den Browser gestartet werden.
Spätestens einen Tag vor dem Webinar Termin erhalten die Teilnehmer die Zugangsdaten zum Webinar und einen Link zum Testen des virtuellen Raums in GoToWebinar.
8.5 Rücktritt, Absage, Änderungsvorbehalt, Leistungen Dritter
8.5.1 Rücktritt durch den Teilnehmer
Der Teilnehmer kann bis 14 Tage vor Kursbeginn; bei Live-Webinaren bis 5 Tage vor Kursbeginn; vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat in schriftlicher Form an Geistlich Biomaterials Deutschland Vertriebsgesellschaft mbH zu erfolgen. Bei Rücktritt des Teilnehmers an Kursen der Firma Geistlich bis 14 Tage und bei Live-Webinaren bis 5 Tage vor Kursbeginn wird ein Betrag von 26,- € pro Person als Bearbeitungsgebühr einbehalten. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind. Der Teilnehmer ist dann nur zur Zahlung tatsächlich angefallener Kosten verpflichtet. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt keine Erstattung mehr. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist der erste Tag der Veranstaltung maßgeblich für die Frist.
8.5.2 Absage der Veranstaltung durch die Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH
Die Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, die Veranstaltung
- aus organisatorischen Gründen (z.B. Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl) bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin
- aus wichtigen Gründen, die von der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH nicht zu vertreten sind (z.B. Erkrankung/Unfall des Referenten) bis einschließlich am Veranstaltungstermin
- aufgrund höherer Gewalt und, wenn aufgrund einer Pandemie gesetzliche Beschränkungen eine Veranstaltungsdurchführung verhindern, bis einschließlich am Veranstaltungstermin, abzusagen.
Im Falle einer Absage durch die Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH wird einer bereits eingegangenen Zahlung der volle Preis zzgl. Mehrwertsteuer zurückerstattet. Darüberhinausgehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für vergebliche Aufwendungen (z. B. von Ihnen gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes „Haftungsbeschränkung".
Wird von der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH ein Veranstaltungstermin abgesagt, auf den Sie bereits umgebucht haben, können Sie erneut auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auf eine andere Veranstaltung der Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH kostenfrei umbuchen.
8.5.3 Änderungsvorbehalt
Veranstaltungsprogramm
Die Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und organisatorische (z.B. zeitlicher Rahmen, Pausen etc.) Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, sofern dies den Nutzen der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt.
Referentenwechsel
Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH behält sich vor, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit), abweichend vom Veranstaltungsprogramm einen anderen, ebenso qualifizierter Referenten, am Veranstaltungstermin einzusetzen.
8.6 Leistungen Dritter
Für zwischen dem Teilnehmer und Dritten vereinbarte Leistungen wie z.B. Reisebuchungen, Hotelbuchungen und Hotelstornierungen und deren etwaigen Stornierung, ist der Teilnehmer stets selbst verantwortlich.
9. Haftungsbeschränkung
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers/Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Geistlich Biomaterials Vertriebsgesellschaft mbH und der Käufer/Teilnehmer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt). Auf Anforderung sind uns in regelmäßigen Abständen Bestandsverzeichnisse unseres Vorbehaltsguts zu erteilen.
10.2 Der Käufer ist zur Verfügung über unsere Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Solange wir Eigentümer der Vorbehaltsware sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen.
10.3 Der Käufer tritt seine Ansprüche aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware im Voraus in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.
10.4 Der Käufer ist widerruflich berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware einzuziehen. Er ist aber nicht berechtigt, über solche Forderungen durch Abtretung an Dritte zu verfügen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
10.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Wir bieten dem Käufer schon jetzt die Einräumung eines Anwartschaftsrechtes an dem zur Entstehung gelangenden Miteigentumsanteil an. Der Käufer nimmt dieses Angebot an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren nach Verarbeitung und Verbindung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur bis zur Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren.
10.6 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, sich ab sofort jeder Verfügung über unsere Vorbehaltsware zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums sowie eine Liste der abgetretenen Ausstände mit allen zum Einzug erforderlichen Details mitzuteilen und nach unseren Weisungen den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.
10.7 Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie von Pfändungen an uns abgetretener Ansprüche sind wir unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Ferner hat der Käufer den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
10.8 Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Nettowert (ohne Umsatzsteuer) bei über 110% unserer zu sichernden Forderungen liegt (Deckungsgrenze). Der realisierbare Wert der Sicherheiten wird bei Sachen mit 2/3 ihres Marktpreises, bei Forderungen mit 2/3 ihres Nennwertes in Ansatz gebracht. Soweit bei der Verwertung von Sicherheiten Umsatzsteuer zu entrichten ist (insbesondere auch nach den §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 Satz 3 InsO), erhöht sich die Deckungsgrenze um den auszugleichenden Umsatzsteuerbetrag.
11. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab unserem Sitz Baden-Baden zuzüglich Verpackungskosten und Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
12. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot
12.1 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit über den Kundenservice ändern.
12.2 Mit Vertragsschluss ist der Kaufpreis sofort fällig und 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wir sind berechtigt, Sicherheitsleistung für den Kaufpreis zu verlangen.
12.3 Bei unbezahlten Rechnungen, Wechsel- oder Scheckprotest oder Vermögensverfall des Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, auch soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel verbrieft sind. Ferner können wir weitere Lieferungen von Vorauskasse oder Sicherheitsleistung abhängig machen. Letzteres gilt auch bei sonstigen wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Käufers (z.B. Geschäftsaufgabe, Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform).
12.4 Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
13.2 Erfüllungsort ist Baden-Baden.
13.3 Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Baden-Baden als Gerichtsstand vereinbart.
13.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Web-Shop ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder nichtigen Bestimmungen durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und den ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.
Stand 01.03.2024
